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177. Sitzung vom 10.06.2016
TOP 29 Bundespolizeibeauftragtengesetz
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7616
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7617
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7618
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TOP 29 Bundespolizeibeauftragtengesetz
177. Sitzung vom 10.06.2016 | 10:51:06 Uhr | Dauer: 00:41:02
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- Download177. Sitzung vom 10.06.2016 | 10:51:06 Uhr | Dauer: 00:41:02
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