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Die nächste Plenarsitzung beginnt am Mittwoch, 22. Juni, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Am Donnerstag, 23. Juni wird über Forschung und Innovation sowie über Klimaschutz, am Freitag, 24. Juni, über erneuerbare Energien und über Ernährung debattiert. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, im Namen des Bunestages anlässlich des Mordanschlags von Orlando kondoliert.„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei den vielen Verletzten. mehr
Ein Austritt Großbritanniens aus der EU bringt am Ende wenig. "Am wenigsten den Briten", meint Gunther Krichbaum (links), Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag. "Im Zeitalter der Globalisierung sind wir nur gemeinsam stark", sagt er am 13. Juni im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Video) hat am Donnerstag, 9. Juni, „unsere ganz selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen“ bekräftigt, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht und unter Druck gesetzt würden. mehr
Ein „klares Signal“ an die Adresse der Türkei will die Parlamentarierversammlung des Europarats vom 20. bis 24. Juni setzen. Die Delegation des Bundestages leitet der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer (Foto). Ankara soll den Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nachkommen, sagt er. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juni, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn wiedergewählt. Jahn erhielt 511 von 570 Stimmen. 39 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 20 enthielten sich. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 9. und 10. Juni finden Sie hier. mehr
Der CDU-Abgeordnete und Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (Foto) wirbt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 13. Juni für den Gesetzentwurf der Koalition zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. mehr
„Die Öffnung der Stasi-Akten für die Aufarbeitung und der Zugang für Betroffene bleibt uneingeschränkt“, sagt Siegmund Ehrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien am Freitag, 10. Juni, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. mehr
Das Parlamentsfernsehen sendet am Donnerstag, 23. Juni, ab 9 Uhr die Debatten zu "Forschung und Innovation 2016" und zum Klimaschutz mit Live-Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose und Hörgeschädigte. mehr
Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht, das weltweit verletzt wird. Das zeigt der Regierungsbericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto) am 8. Juni in der Regierungsbefragung vorstellte. mehr
Die Frage einer Visafreiheit für georgische Staatsbürger muss europäisch gelöst werden. Dies betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) nach seinem Gespräch mit dem georgischen Parlamentspräsidenten David Usupashvili (links) am Mittwoch, 8. Juni. mehr
"Wir haben den Reformstau in der Pflege aufgelöst", sagt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke (Foto), am Donnerstag, 2. Juni, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Darüber hinaus äußert sich Franke zu den Themen Pflegebetrug, Glyphosat, Sterbehilfe und Flüchtlingszuzug. mehr
Der Umweltausschuss hat sich am Mittwoch, 8. Juni, intensiv mit dem Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen beschäftigt. Schwerpunkte bildeten dabei die Problematik des Flächenverbrauchs und die Auswirkungen hoher Energiepreise. mehr zum Thema: Fachgespräch zum Umweltgutachten 2016
Experten haben am Mittwoch, 8. Juni, in einer Gesundheitsausschuss-Anhörung für Asylbewerber einen bundesweit einheitlichen Zugang zu medizinischen Leistungen befürwortet. Sie kritisierten deren teilweise komplizierte und unzureichende ärztliche Versorgung. mehr zum Thema: Asylbewerbern Zugang zu ärztlicher Hilfe gewähren
Die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Andreas Jung am 8. Juni geladenen Experten haben sich für die Aufnahme des Staatsziels der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz ausgesprochen. mehr zum Thema: Experten befürworten ein Staatsziel Nachhaltigkeit
Über digitale Flüchtlingsinitiativen hat sich der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 8. Juni, informiert. Dabei stellte Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling, die App „Ankommen“ vor, die für Flüchtlinge entwickelt worden ist. mehr zum Thema: Digitale Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) hat den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag einen Vorschlag für die Fortschreibung und Ergänzung des Wahlrechts vorgelegt, der zum Ziel hat, das Risiko einer starken Erhöhung der Anzahl der Bundestagsmandate zu verringern. mehr
Der Bundestag verleiht 2017 wieder einen mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis, mit dem wissenschaftliche Arbeiten gewürdigt werden, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Juli 2016. mehr
