Weiterhin keine Neuverschuldung

Haushalt/Ausschuss- 13.04.2016

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren weiterhin keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis 2020 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte am 23. März die entsprechende Vorlage verabschiedet.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 ansteigen. Für 2018 sind Ausgaben von 326,3 Milliarden Euro vorgesehen, für 2019 sind insgesamt Ausgaben von 342,1 Milliarden Euro eingeplant und für 2020 von 347,8 Milliarden.

Minister Schäuble wies darauf hin, dass diese Zahlen eine "Fülle von Ungewissheiten" enthielten. Dazu gehörten auch die Anzahl der Flüchtlinge. Grundlage seien allerdings die amtlichen Prognosen. Danach wird nach 800.000 Zuwanderern in diesem Jahr im kommenden Jahr mit 600.000 Flüchtlingen gerechnet. Bei zukünftigen Planungen könne eventuell von weniger Zuwanderern ausgegangen werden. "Es gibt jedoch eine große Ungewissheit, wie die Situation tatsächlich sein wird", sagte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister geht davon aus, dass die im vergangenen Jahr erwirtschafteten Rücklagen bis einschließlich 2017 reichen werden. Bei den Eckwerten seien Mehrausgaben unter anderem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und für das Auswärtige Amt vorgesehen.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lobten den Kabinettsbeschluss. "Keine Schulden machen heißt Generationengerechtigkeit", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union. Trotz der Mehrkosten gebe es keine Abstriche zum Koalitionsvertrag. Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass das Geld für die Flüchtlinge tatsächlich dort ankommen würde, wo es gebraucht werde.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion kritisierte in den Eckpunkten die "ungerechte Steuerpolitik" bei den Einnahmen. Zudem fehlten konkrete Programme für Integration, Bildung und Infrastruktur. Er kritisierte weiter, dass der Verteidigungsetat stark ansteigen solle.

Auch für Bündnis 90/Die Grünen sind die Haushalte bis 2020 "nicht solide" aufgestellt. So gebe es einen Investitionsstau, gegen den nur wenig unternommen werde. Er sagte voraus, dass die Rentenkassen 2020 leer seien. Diese müssten dann durch Steuergelder aufgefüllt werden.

Die Eckwerte bilden die Grundlage für den Haushaltsentwurf 2017, den das Bundeskabinett am 6. Juli verabschieden will. Der Bundestag wird ab 6. September den Entwurf beraten. Verabschiedet werden soll der Etat 2017 am 25. November.