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1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Anhörung- 28.04.2016
Berlin (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Zeuge der Vermutung widersprochen, deutsche Sicherheitsbehörden könnten durch Datenübermittlung Beihilfe zu tödlichen Drohneneinsätzen der US-Luftwaffe geleistet haben. "Ich habe keinen Hinweis darauf, dass Daten, die wir weitergegeben haben, dazu genutzt wurden", sagte Folker Berfuß, leitender Beamter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), in seiner Vernehmung am Donnerstag. Der heute 42-jährige Historiker war von August 2011 bis April 2014 als Referatsgruppenleiter in der für die Bekämpfung radikalislamischer Terroristen zuständigen Abteilung 6 mit "Auswertung und Beschaffung im Bereich Internet" befasst. Seither führt er die Referatsgruppe 3 a "Technische Aufklärung".
Wie bereits andere Zeugen vor ihm betonte Berfuß, dass die Weitergabe von Informationen an ausländische Nachrichtendienste nur in streng definierten Einzelfällen, nach genauer fachlicher Prüfung und unter strikter Wahrung der gesetzlichen Auflagen erfolge. Jede einzelne Information sei mit dem Hinweis versehen, sie dürfe "nur zu nachrichtendienstlichen Zwecken genutzt" werden. Mit diesem Vorbehalt sichere sich die deutsche Seite gegen das Risiko ab, dass die gelieferten Daten in einer rechtlich oder humanitär bedenklichen Weise Verwendung finden könnten. Berfuß bestätigte, dass die Details beim Verfassungsschutz in einer Dienstvorschrift für den Umgang mit ausländischen Sicherheitsbehörden geregelt seien. Er könne darüber in öffentlicher Sitzung aber keine Auskunft geben.
Jedenfalls sei die Möglichkeit, dass von seiner Behörde gelieferte Daten zur "Geolokalisation" und anschließenden Eliminierung mutmaßlicher Terroristen dienen könnten, "in keiner dienstlichen Besprechung" erörtert worden, betonte der Zeuge. Der Fall des deutschen Staatsbürgers Bünyamin Erdogan, der im Oktober 2010 als radikalislamischer Kämpfer einer US-Drohne zum Opfer fiel, sei ihm vom Hörensagen bekannt, indes: "Ich war auf jeden Fall nicht für diesen Vorgang zuständig."
Berfuß bestätigte auch, dass die Abteilung 6, in der er bis 2014 tätig war, in engem Kontakt zum US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) steht. Er selbst habe etwa fünfmal an Besprechungen mit NSA-Vertretern teilgenommen. Die NSA habe für die Pflege der Beziehungen zum Verfassungsschutz sogar eigenen festen Verbindungsbeamten ernannt, der regelmäßig nach vorheriger Vereinbarung die Dienststelle in Berlin-Treptow aufgesucht habe. Dass der Mann von der NSA kam, sei kein Geheimnis, sondern im ganzen Haus bekannt gewesen. Bis 2012 seien für die NSA bestimmte Mitteilungen noch an eine gemeinsame Adresse der US-Nachrichtendienste in Deutschland gegangen. Seither erfolge der Datenaustausch über den Bundesnachrichtendienst (BND).
Dass die NSA dem Verfassungsschutz 2011 die hoch leistungsfähige Spionagesoftware XKeyscore überlassen hat, war nach Einschätzung des Zeugen nicht in erster Linie durch den Wunsch motiviert, an Erkenntnissen der deutschen Seite zu partizipieren. Es habe zu keinem Zeitpunkt geheißen: "Nur wenn ihr das macht, gibt's auch die Software." Die Haltung der NSA sei vielmehr gewesen: "Wir hoffen, dass wir euch damit helfen können.". Die "springende Punkt" sei gewesen, meinte der Zeuge, "dass die Amerikaner ein vitales eigenes Interesse daran haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Job gut machen". Ihre Sicherheit sei schließlich auch hierzulande durch Terroristen bedroht.