Kritik an Einreiseverbot nach China

Menschenrechte/Ausschuss- 11.05.2016

Berlin: (hib/JOH) Der Menschenrechtsausschuss hat am Mittwochnachmittag in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung das von der chinesischen Regierung ausgesprochene Einreiseverbot gegen den Ausschussvorsitzenden Michael Brand (CDU) verurteilt. "Über die Zusammenstellung der Delegation entscheidet alleine der Deutsche Bundestag", heißt es darin. Zudem kritisieren die Abgeordneten die "wiederholten Versuche" des chinesischen Botschafters sowie von Vertretern des chinesischen Volkskongresses, "auf den Terminkalender und Auftritte bei Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Vorsitzenden zum Thema Menschenrechte in Tibet Einfluss zu nehmen".

Ausdrücklich hält der Ausschuss an seinem Vorhaben fest, die geplante Reise nach China gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden als Delegationsleiter durchzuführen. Dort wollen sich die Abgeordneten im Gespräch mit Regierungs- und Parlamentsvertretern sowie der Zivilgesellschaft über die Menschenrechtslage informieren. Die Vertreter Chinas fordern sie auf, "alles in die Wege zu leiten, damit die Reise in der geplanten Form so rasch wie möglich stattfinden kann". Zugleich betonen sie: "Wir sind an guten außenpolitischen Beziehungen interessiert. Dazu gehören gegenseitige Besuche und die Selbstverständlichkeit, kritische Menschenrechtsthemen anzusprechen."

Im Ausschuss sprach Brandt von einem "außergewöhnlichen Vorgang". So sei er vom chinesischen Botschafter gedrängt worden, Artikel zu Tibet von seiner Internetseite zu löschen und einen geplanten Auftritt bei der "Tibet Initiative Deutschland" abzusagen. Eine solche Einflussnahme auf einen frei gewählten Abgeordneten sei inakzeptabel. Dies müsse auch die Bundesregierung dem Botschafter unmissverständlich klar machen.

Die Delegationsreise des Ausschusses nach China soll Ende Mai stattfinden. Geplant ist neben dem Besuch der Städte Peking und Urumtschi auch eine Reise nach Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Region Tibet.