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Haushalt/Ausschuss- 11.05.2016
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit insgesamt rund einer Milliarde Euro fördern. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nahm.
Danach ist eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge geplant. Diese soll 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und 3.000 Euro für Plug-In Hybride betragen. Finanziert werden soll die Prämie jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und der Industrie. Das zu fördernde elektrisch betriebene Fahrzeug muss laut Bericht einen Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro aufweisen. Aus Bundesmitteln sollen dafür 600 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die längstens bis 2019 ausgezahlt werden.
Weiterhin will der Bund den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bis 2020 mit 300 Millionen Euro fördern. Damit soll ein bedarfsgerechtes flächendeckendes Grundnetz an Schnellladeinfrastruktur geschaffen werden und die Normalladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Zudem ist im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer eine Ausweitung der bestehenden Steuerbefreiungen für reine Elektro-Kraftfahrzeuge geplant. Diese soll jetzt auf zehn Jahre heraufgesetzt werden. Dafür sind rund 100 Millionen Euro eingeplant. Die Finanzierung der Kaufprämie sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur soll über den Energie- und Klimafonds erfolgen, heißt es in dem Bericht.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, dass großes Interesse bestehe, dass die E-Mobilität komme. Es müsse aber sicherstellt werden, dass die Kaufprämie tatsächlich beim Käufer ankomme. Die Linksfraktion hielt das Programm der Bundesregierung für ein "dubioses" Anreizprogramm. Es sei eine Ausprägung von Fehlanreizen und ein Schnellschuss. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem die Finanzierung aus dem Energie- und Klimafonds. Sinnvoller sei ein Nachtragsetat.