Kontroverse um Deutschlandstipendium

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss- 01.06.2016

Berlin: (hib/ROL) "Das Deutschlandstipendium ist aus der deutschen Stipendienlandschaft nicht mehr wegzudenken." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Stefan Müller (CSU), vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag. Er unterstrich, dass nach dem Ergebnis der Evaluation des Deutschlandstipendiums staatliche Ausgleichsmaßnahmen nicht nötig seien. Alle Hochschulen, die sich am Stipendium beteiligen, könnten unabhängig von ihrem Standort Mittel in der Wirtschaft oder bei Stiftern einwerben. Lediglich die Erfahrung der Hochschule in der Akquise schlage sich auf den Erfolg der Mitteleinwerbung nieder.

Das Deutschlandstipendium fördert begabte und leistungsstarke Studenten an den staatlichen Universitäten in Deutschland. Neben guten Noten sollen bei der Vergabe des Stipendiums auch gesellschaftliches Engagement und besondere persönliche Leistungen und ehrenamtliches Engagement berücksichtigt werden. Im Jahr 2014 sind bundesweit 22.500 Studenten mit einem Deutschlandstipendium gefördert worden. Die Stipendiaten werden mit je 300 Euro im Monat unterstützt. 150 Euro zahlen private Förderer, 150 Euro steuert der Bund bei. Der private Anteil der Stipendienmittel wird von den Hochschulen eingeworben. Müller betonte, dass das Deutschlandstipendium sozial ausgewogen vergeben werde und leistungsstarke Studenten unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gefördert werden.

Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete das Deutschlandstipendium hingegen als "Ladenhüter". Die Grünen fordern in einem Antrag (18/4692) die Abschaffung des Deutschlandstipendiums, da es noch nicht einmal ein Prozent der Studenten erreiche und allein der Verwaltungsaufwand 20 Prozent der Mittel verschlinge. Die Abgeordneten treten dafür ein, das Deutschlandstipendium allein in die Hände der Stifter zu geben, damit diese das Angebot in Eigenregie weiterführen. Insbesondere Wirtschaftsverbände hätten mehrfach die Bereitschaft signalisiert, Stipendienprogramme ohne staatliche Hilfe aufzulegen. Die staatlichen Mittel für das Deutschlandstipendium sollten stattdessen besser für das BAföG und eine bessere Stipendienförderung für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen genutzt werden.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion verteidigte das Deutschlandstipendium. 90 Prozent der staatlichen Hochschulen würden beim Deutschlandstipendium teilnehmen. Das Stipendium schaffe für die Studenten Freiräume und eröffne Möglichkeiten. Anders als beim BAföG müssten die Mittel nicht zurückgezahlt werden.

Die Linksfraktion sprach sich genauso wie die Grünen für die Abschaffung des Stipendiums aus. Für die Studenten gebe es keine ausreichende Planungs-und Rechtssicherheit, da nach einem Jahr überprüft werde, ob der Stipendiat das Geld weiter erhalte, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Zudem kritisierte sie, dass mehr als 50 Prozent der Stipendien an angehende Ingenieure, Wirtschaftswissenschaftler und Informatiker vergeben werde und die Geisteswissenschaften unterdurchschnittlich berücksichtigt würden.

Die Vertreterin der SPD-Fraktion sprach sich gegen eine Weiterführung des Deutschlandstipendiums in der derzeitigen Form aus. "Es gibt keinen Anlass zum Jubel, wenn man die Evaluation genau anschaut." Sie kritisierte, dass lediglich knapp 90 Prozent der staatlichen Universitäten überhaupt beim Stipendium mitmachen würden und der Verwaltungsaufwand sehr hoch sei.