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Menschenrechte/Antrag- 01.06.2016
Berlin: (hib/AHE) Wenige Tage nach dem humanitären Weltgipfel der Vereinten Nationen in Istanbul Ende Mai fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Anstrengungen der Bundesregierung für eine "flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe". Humanitäre Krisen haben heute ein seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekanntes Ausmaß angenommen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/8619), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Sowohl die direkt betroffenen Länder als auch die internationale Gemeinschaft sind überfordert, die Kluft zwischen dem humanitären Bedarf und den zur Verfügung stehenden Mitteln wird trotz aller Anstrengungen immer größer."
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Mittel, die für akute Notsituationen verfügbar sind, zu erhöhen sowie mindestens 30 Prozent der Mittel für humanitäre Hilfe in Zukunft ohne Zweckbindung zu vergeben. Außerdem soll die Planbarkeit der humanitären Hilfe verbessert werden, indem finanzielle Zusagen an Partnerorganisationen in weit stärkerem Maße als bisher im Voraus und über mehrere Jahre hinweg getroffen werden. Die Fraktion spricht aber auch von einer Doppelaufgabe: Neben humanitären Hilfsleistungen müsse es darum gehen, mit Krisenprävention, Katastrophenvorsorge und Entwicklungszusammenarbeit humanitäre Notsituation erst gar nicht entstehen zu lassen - ohne deshalb die Unabhängigkeit und Neutralität der humanitären Hilfe in Frage zu stellen. Die Bundesregierung sei deshalb noch stärker als bisher aufgefordert, "auf sich abzeichnende Krisen frühzeitig mit klaren und kohärenten diplomatischen Initiativen zu reagieren, dabei die internationalen Institutionen einzubeziehen und die entsprechenden Kapazitäten zur zivilen Krisenprävention auf nationaler und internationaler Ebene weiter auszubauen".