Umstrittene Investitionen der DEG

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 06.06.2016

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung weist den Vorwurf, die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) beteilige sich an Fonds und Unternehmen, die ihren Sitz in sogenannten Steueroasen haben, von sich. Wie sie in einer Antwort (18/8586) auf eine Kleine Anfrage (18/8373) der Fraktion Die Linke schreibt, sei die DEG an die seit dem 1. Januar 2010 implementierten Leitlinien zum Umgang mit Finanzierungen in intransparenten Ländern gebunden. Diese sähen Beschränkungen für Finanzierungen in diesen Ländern vor. Als intransparente Länder würden Staaten definiert, die den OECD-Standard in Steuerfragen noch nicht ausreichend implementiert oder die Standards bei der Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht umgesetzt hätten und auf Listen der Financial Action Task Force (FATF) erschienen. Die DEG sei an keinen Fonds und Zweckgesellschaften in diesen Ländern beteiligt.

In der öffentlichen Diskussion würden sogenannte Offshore Financial Centre ("OFC") in transparenten Ländern in "undifferenzierter Weise" mit den von der OECD als intransparent eingestuften Ländern gleichgesetzt, heißt es in der Antwort weiter. "Der Umstand, dass Investitionen - zum Beispiel durch die die DEG einladenden Mitinvestoren - über OFC strukturiert werden, impliziert keine illegalen Handlungen der involvierten Akteure", betont die Bundesregierung. So würden im Rahmen der banküblichen Prüfung auch die Mitinvestoren sehr genau geprüft zudem gebe der Kunde in rechtlich bindender Form Zusicherungen ab, unter anderem über die Herkunft der eingesetzten Mittel, die Abgabe der entsprechenden Steuererklärungen und Transparenz.

Motivation für eine Finanzierung über eine Gesellschaft mit Sitz in einer OFC sei nicht die steueroptimierte Vermögenserschaffung und -bewahrung, sondern "ausschließlich die rechtssichere, effizientere und durch weniger Korruption beeinflusste Investition in ein DEG-Partnerland", versichert die Koalition. In vielen Fällen könnten förderungswürdige Unternehmen erst durch die Nutzung von OFC nachhaltig erfolgreich wirtschaften, Arbeitsplätze schaffen und somit die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern.