Energiereformen in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort- 08.06.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der Anhebung der Verbraucher-Energiepreise als Teil der Reform des ukrainischen Energiemarktes "einen erheblichen Fortschritt in der Stabilisierung und ökonomischen Sanierung" des Landes, der Bekämpfung von Korruptionsursachen und damit auch der Zurückdrängung des Einflusses der Oligarchen. Soziale Härten, die durch diese Reform entstehen, würden durch eine direkte Subventionierung der Haushalte abgefedert, heißt es in der Antwort (18/8595) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8188). Der Internationale Währungsfonds gehe wie alle einschlägigen Experten von der ökonomischen Notwendigkeit einer schrittweisen Anpassung der Energie-Verbraucherpreise in der Ukraine an ein kostendeckendes Preisniveau aus. Es sei weithin unbestritten, dass die bisherige Praxis der Subventionierung der Verbraucherpreise für Energie erhebliche Fehlallokationen verursacht habe, den öffentlichen Haushalt der Ukraine in großem Ausmaß belastet habe und langfristig nicht durchhaltbar gewesen sei. "Sie eröffnete zudem zahlreiche Möglichkeiten für Korruption und illegale Bereicherung."

Die Bundesregierung verweist in der Antwort unter anderem auf eine deutliche Verringerung des ukrainischen Außenhandelsdefizites gegenüber Deutschland in den beiden letzten Jahren. "Während die ukrainischen Exporte nach Deutschland 2015 (wie schon im Vorjahr) stiegen, ging der Euro-Wert der deutschen Exporte in die Ukraine 2015 zurück. Hauptgrund hierfür dürfte der erhebliche Außenwertverlust der ukrainischen Währung sein, der deutsche Güter in der Ukraine deutlich teurer, ukrainische Exportgüter aber (nicht nur in Deutschland) deutlich wettbewerbsfähiger macht."

Schub für die ukrainische Wirtschaft erhofft sich die Bundesregierung zudem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, "das ein tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst und seit 1. Januar 2016 vorläufig angewendet wird". Das Abkommen ziele auf weitreichende Reformen in der ukrainischen Wirtschaft und insbesondere eine Angleichung von Normen und Standards mit denen der EU. "Dies soll, so die Erwartung der Bundesregierung, die Chancen für Handel und Austausch zwischen der EU und der Ukraine positiv beeinflussen."