Lage der Roma in Serbien und im Kosovo

Auswärtiges/Antwort- 08.06.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht eine Verbesserung der Lage der Roma in Serbien auf niedrigem Niveau. Die serbische Regierung habe auch im Zuge des EU-Beitrittsprozesses neue Gesetze und Strategien verabschiedet, um die Lage von Serbiens drittgrößter Minderheit zu verbessern, heißt es in der Antwort (18/8603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8349). "Erste Erfolge zeigen staatliche Programme - die überwiegend von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden - wie die Beschäftigung von Roma-Gesundheitsmediatoren, Zugang zum Gesundheitssystem auch für öffentlich nicht registrierte Personen sowie die Einstellung von pädagogischen Assistenten an Schulen." Grundsätzlich hätten Roma Zugang zu allen staatlichen Dienstleistungen und Einrichtungen, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert seien. Allerdings stelle diese Registrierung in der Praxis ein Hindernis dar, da Antragsteller für eine Registrierung diverse Identitätsunterlagen benötigen, etwa die Geburtsurkunde, "deren Beibringung vor allem für aus Kosovo geflüchtete Roma (nach serbischer Lesart Binnenvertriebene) problematisch ist, was für sie der Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge, Bildungseinrichtungen und Wohnraum erschwert". Serbiens Regierung steuere inzwischen dieser "rechtlichen Unsichtbarkeit" von Roma entgegen: Seit 2012 sei mit dem Gesetz über dauerhaften und temporären Wohnsitz die Registrierung in einem Sozialamt möglich. Diese Möglichkeit nutzten viele Roma - auch mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen.

Auch im Kosovo sieht die Bundesregierung Roma aber auch andere Minderheiten wie Ashkali und Kosovo-Ägypter "von den schwierigen sozio-ökonomischen Umständen überdurchschnittlich häufig betroffen". Die Regierung des Kosovo trete für Toleranz und Respekt gegenüber diesen Gemeinschaften ein und bilde mit dem Ministerium für Minderheiten und Rückkehrer ein eigenes Ressort. Auch auf der Ebene der kommunalen Verwaltung bestünden Büros für Minderheiten und Rückkehrer. "Besonders vorbildlich ist die Kosovo Police, die erfolgreich Angehörige aller Minderheitenethnien für den Polizeidienst ausbildet und einsetzt." Eine im Jahre 2009 von der kosovarischen Regierung beschlossene Strategie zur Integration setze die Schwerpunkte unter anderem auf Anti-Diskriminierung, Geschlechtergleichstellung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Unterkünfte.