Grünen-Antrag zu Burundi gescheitert

Menschenrechte/Ausschuss- 08.06.2016

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag (18/6883) gescheitert, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hatte, weitere Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Staat zu verhindern. Union, SPD und Linksfraktion stimmten gegen die Initiative, in der die Grünen unter anderem die Ausarbeitung einer Strategie zur institutionellen und programmatischen Verankerung der Schutzverantwortung auf nationaler Ebene vorschlagen. Außerdem drängen sie die Koalition darauf zu prüfen, inwiefern eine Version des amerikanischen "Atrocities Prevention Board" (APB) auch für Deutschland in Frage käme. Durch die Arbeit des von Präsident Barack Obama etablierten Gremiums sollen politische Entscheidungsträger in den USA bessere Informationen sowie Handlungsalternativen zur Verhinderung von Gräueltaten erhalten.

Die Grünen zeigten sich im Ausschuss enttäuscht darüber, dass CDU/CSU und SPD sich einem gemeinsamen Antrag verwehrt und stattdessen einen eigenen Antrag (18/8706) vorgelegt hätten, obwohl man sich in der Intention einig sei. Die deutsche Außenpolitik müsse mit Blick auf Burundi konkreter werden, um Katastrophen zu verhindern, betonte ein Vertreter der Fraktion.

Ein Mitglied der Unionsfraktion betonte, der Grünen-Antrag führe Maßnahmen auf, die von der Bundesregierung längst umgesetzt würden. Außerdem schließe man sich der Forderung nach der Schaffung eines Gremiums nach Vorbild des "Atrocieties Prevention Boards" nicht an.

Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag wie auch die Grünen, das Engagement für die Ausgestaltung des Konzeptes der Schutzverantwortung auf internationaler Ebene aktiv fortzusetzen und dabei der Stärkung ihrer präventiven Säule weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Alle drei Fraktionen sind in großer Sorge um die Lage in Burundi. Die Grünen warnen, dass die derzeitige Lage viele der allgemeinen Kriterien erfülle, die der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhinderung von Völkermord als übliche Warnsignale für drohende Verbrechen gegen die Menschlichkeit identifiziert habe. Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen birgt der Konflikt eine "hohe Sprengkraft für die gesamte Region", da eine Ethnisierung der bislang auf der politischen Ebene geführten Auseinandersetzungen nach wie vor nicht auszuschließen sei.