"Snowden ist ein russischer Agent"

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss- 10.06.2016

Berlin: (hib/wid) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat scharfe Angriffe gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden gerichtet und die Vermutung geäußert, dieser sei ein russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Nachrichtendienst ausgeplündert hatte", sagte er am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). Maaßen gab zu verstehen, er halte die Annahme für begründet, dass die Snowden-Affäre Teil der "hybriden Kriegführung" Russlands gegen den Westen sei. Der heute 53-Jährige leitet den Verfassungsschutz seit August 2012. Zuvor war er seit 2008 als Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium für Terrorismusabwehr zuständig gewesen.

Maaßen stellte fest, der Schaden, den Snowden der NSA bereitet habe, sei, "immer noch groß". Noch nachteiliger auch für das internationale Ansehen des US-Geheimdienstes dürfte nach seinen Worten die Bilanz ausfallen, sollte sich herausstellen, dass es sich bei der Affäre um einen "Überläuferfall oder Doppelagentenfall" gehandelt habe. Der Verfassungsschutzpräsident erinnerte an die spektakuläre Flucht des russischen Geheimdienstobersten Alexander Potejew, der sich 2010 mit seiner Familie in die USA abgesetzt und dort einen russischen Spionagering enttarnt hatte. Die Affäre habe dem russischen Auslandsnachrichtendienst SWR auch in den Augen der eigenen Regierung einen herben Gesichtsverlust beschert.

Die Schussfolgerung, die Maaßen mit seinen Ausführungen nahelegte, lautet, der SWR könnte diese Scharte ausgewetzt haben, indem er den US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden als Agenten anwarb und führte. Dass Snowden in der internationalen Öffentlichkeit weder als Überläufer noch als Doppelagent wahrgenommen werde, sondern als selbstloser Idealist, setze dem russischen Erfolg die Krone auf. Hier sei zu beobachten, wie sich operative Geheimdienstarbeit mit Desinformation verbinden lasse.

Mit der Snowden-Affäre habe Russland einen Keil zwischen die USA und ihren engsten europäischen Verbündeten, die Bundesrepublik, getrieben. Vor allem hier habe der Vorgang "antiamerikanische und gegen die eigenen Nachrichtendienste gerichtete" Stimmungen erneut hochkochen lassen. Den deutschen Diensten habe die Affäre in erheblichem Maße geschadet. Wichtige Interna und Informationen aus ihrer täglichen Arbeit seien an die Öffentlichkeit gelangt, ihre Tätigkeit und ihre Existenz als solche rundheraus "skandalisiert" worden. Auch dies habe gerade vor dem Hintergrund des Konflikts um die Ukraine im Interesse Russland gelegen.

Nicht zuletzt habe die Affäre den deutschen Sicherheitsbehörden in Zeiten wachsender Gefahr durch radikalislamische Terroristen eine enorme Anspannung ihrer personellen Ressourcen eingebrockt. Im Zusammenhang mit den Themenkreisen NSA und NSU habe sich seine Behörde, der Verfassungsschutz, derzeit mit zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und fünf weiteren in verschiedenen Landtagen auseinandersetzen. Das Informationsbedürfnis dieser Ausschüsse zu bedienen, koste in erheblichem Umfang Arbeitszeit und Energie, die an anderer Stelle dringender benötigt würden: "Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, er habe das nicht gehört."

Zum Verdacht, der Verfassungsschutz habe durch Datenaustausch mit US-Behörden zum Drohnentod deutscher Islamisten beigetragen, sagte Maaßen: "Derartige Unterstellungen weise ich nachdrücklich auch für meine Mitarbeiter zurück.