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Gesundheit/Antrag- 10.06.2016
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert, Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah zu gestalten. Altersarmut habe auch ein regionales Gesicht. Pflegemängel erwüchsen aus kommunalen Angebotsdefiziten, heißt es in einem Antrag (18/8725) der Fraktion. Die wenigsten Menschen erhielten die Unterstützung, die sich wünschten und benötigten und die sie so lange wie möglich am sozialen Leben teilhaben ließen.
Fast zwei Drittel der 12.700 ambulanten Pflegedienste seien 2013 in privater Trägerschaft gewesen. Nur knapp ein Drittel habe freigemeinnützige und weniger als zwei Prozent öffentliche Träger gehabt. Kommunen könnten auf die Planung und Ausgestaltung von qualifizierter Pflege kaum noch Einfluss nehmen.
Die soziale Ungleichheit wachse, viele Menschen mit Pflegebedarf und viele Kommunen würden zunehmend belastet. Das bestehende System der Pflegeversicherung bedürfe einer Neuausrichtung. Die sozialstaatliche Steuerung in der Pflege müsse zurückgewonnen werden.
In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten gleichwertige Lebensbedingungen in der Pflege, unabhängig vom Lebensort oder der sozialen Situation. So müsse die Leistungsausgestaltung des Pflegestärkungsgesetzes II ohne Abstriche in den Leistungsbereich des SGB XII (Sozialhilfe) überführt werden.
Ferner müsse die öffentliche Steuerungshoheit für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Pflegeversorgung zurückgewonnen werden. Es gelte, eine verbindliche Bedarfsplanung zu entwickeln.
Um die Pflege qualitativ zu verbessern und Menschen mit Pflegebedarf sowie die Kommunen nachhaltig zu stärken, müsse die finanzielle Ausstattung der Kommunen und der Pflegeversicherung solidarisch ausgestaltet werden.