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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage- 15.06.2016
Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Staaten Afrikas mit dem Ziel, die Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa einzudämmen, stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/8682) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung Angaben über Anzahl, Umfang und Zielsetzung der EU-Vorhaben im Bereich Grenzmanagement und die Rolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) dabei. Außerdem fragen sie, durch welche entwicklungspolitischen Maßnahmen die Vorhaben zum Grenzmanagement flankiert werden und wie gewährleistet werden soll, dass dabei humanitäre und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.
Die Grünen kritisieren, dass die EU autoritäre Regime wie in Sudan und Eritrea im Rahmen des "Better Migration Management" bei der Sicherung ihrer Grenzen unterstützen will. Diese Unterstützung erfolge, obwohl der EU bewusst sei, dass die bereitgestellte Ausrüstung zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht werden könne, schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"vom 14. Mai 2016.