Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Inneres/Kleine Anfrage- 15.06.2016

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, über welche technischen Möglichkeiten für den Zugriff auf Kommunikationsinhalte "unter Umgehung oder Aushebelung von Verschlüsselung oder Anonymisierung sowie zur ,Entschlüsselung der rechtmäßig abgefangenen Kommunikation'" die Polizeien und Geheimdienste des Bundes sowie die Zollkriminalämter derzeit verfügen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/8686) unter anderem danach, in welcher Größenordnung deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung "mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert" sind.