Meldestelle für Internetinhalte

Inneres/Kleine Anfrage- 15.06.2016

Berlin: (hib/STO) Um die bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8670). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, mit welchen Partnern und in welchen "Zusammenarbeitsformen" diese Meldestelle nach Kenntnis der Bundesregierung "Lösungen für das Problem der Hassreden im Internet" finden soll. Auch will sie unter anderem wissen, auf welche Weise die Meldestelle nach Kenntnis der Regierung auch gegen "Radikalisierung und Anwerbung von Terroristen" tätig wird.