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Auswärtiges/Kleine Anfrage- 16.06.2016
Berlin: (hib/AHE) Nach der innenpolitischen Lage im Tschad erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8787). Das Land sei im Zuge der Maßnahmen zum Grenz- und Migrationsmanagement stärker in den Fokus der EU und der Mitgliedstaaten gerückt. So führe die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unter anderem Projekte in den Bereichen Grenzschutz, Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen, gute Regierungsführung, Friedenssicherung und Konfliktprävention und ländliche Entwicklung durch. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen im April 2016 im Tschad seien laut Medienberichten und Berichten von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Grundrechte im Tschad im Hinblick auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit massiv eingeschänkt worden, schreiben die Abgeordneten. Unter anderem seien vor der Wahl führende Aktivisten der Zivilgesellschaft festgenommen und verurteilt worden, nach der Wahl seien Soldaten und Sicherheitskräfte verschwunden.
Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft geben, wie sie den Verlauf dieser Wahlen und die Berichte über Grundrechtsverletzungen bewertet. Außerdem wollen die Abgeordneten konkret wissen, welche Maßnahmen von der EU und der Bundesregierung im Tschad in den letzten drei Jahren unterstützt wurden, welche im Zuge des Valletta Gipfels und der allgemeinen "Fluchtursachenbekämpfung" in den letzten zwei Jahren neu aufgelegt worden oder zurzeit in Planung sind und inwiefern diese Maßnahmen der Deckung der humanitären und entwicklungsrelevanten Bedarfe der Bevölkerung dienen. Die Bundesregierung soll unter anderem auch erklären, wie sie sicherstelle, "dass insbesondere die Kooperation in den Bereichen Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen und Grenzsicherung nicht für weitere staatliche Repressionen genutzt wird".