Nato-Gipfel in Warschau

Auswärtiges/Kleine Anfrage- 16.06.2016

Berlin: (hib/AHE) Der Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8788) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Themen im Mittelpunkt des Treffens stehen sollen, wie sie Wahrnehmung einzelner Bündnispartner einer Bedrohung durch Russland einschätzt und ob aus ihrer Sicht der Nato-Russland-Rat künftig wieder regelmäßiger und nicht nur fallweise tagen sollte. Positionieren soll sich die Bundesregierung auch zum Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine und zu bereits beschlossenen und weiteren möglichen Plänen zur Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa sowie zu der Frage, ab welchem Ausmaß von einer Präsenz ausgegangen werden muss, die einer Stationierung gleichkomme, die durch die Nato-Russland-Akte ausgeschlossen sei. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob und wie die Bundesregierung das Nato-Ziel erreichen wolle, bis zum Jahre 2024 die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern und in welchem Verhältnis dies zum Ziel steht, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.