Vertiefte deutsch-polnische Kooperation

Auswärtiges/Antrag- 16.06.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Nachbarschaftsvertrages für eine Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen stark. "Als 1991 der Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet wurde, waren intensive Nachbarschaftsbeziehungen, wie wir sie heute kennen, noch Utopie", heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/8765).

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bilaterale politische Zusammenarbeit mit Polen weiterhin mit hoher Priorität zu behandeln, die Arbeit deutsch-polnischer Institutionen und deutsch-polnischer Projekte aus der Zivilgesellschaft weiterhin zu unterstützen und zu fördern und konkret die Mittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die Stiftung Kreisau und die Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz zu erhöhen sowie gemeinsam mit den Bundesländern eine angemessene finanzielle Förderung des Deutschen Polen-Institutes langfristig zu sichern. Vertieft werden solle die Zusammenarbeit zudem unter anderem in der Sicherheits-, Energie-, Klima- und bei der grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie mit Blick auf europäische Nachbarschaftspolitik.

Die Grünen erinnern zudem daran, dass Deutschland und Europa den Polen "wichtige Freiheitstraditionen" verdanken würden. Die polnische Verfassung von 1791 sei die erste moderne geschriebene Verfassung in Europa, auch wenn sie nur kurze Zeit in Kraft gewesen sei. Nur wenige europäische Nationen hätten ihre Freiheit so hart und opferreich erkämpfen müssen wie die polnische. "Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass die Venedig-Kommission des Europarates Anlass haben musste, die Lähmung des polnischen Verfassungsgerichtes durch die jüngste Gesetzgebung der Sejm-Mehrheit zu kritisieren und die EU-Kommission als Hüterin der Verträge das Verfahren des EU-Rechtsstaatsmechanismus einleiten musste", schreiben die Abgeordneten. "Wir hoffen, dass der Dialog innerhalb des Verfahrens zu einer Lösung führen wird."