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Die sich weiter verschlechternde Situation der Milchbauern in Deutschland beschäftigt den Bundestag. Die Abgeordneten beraten am Donnerstag, 2. Juni 2016, abschließend einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Lösung der Milchkrise (18/6206, 18/8641) sowie einen Antrag der Grünen zur Unterstützung der bäuerlichen Milchviehhaltung (18/8618). Die Debatte beginnt gegen 15 Uhr und dauert 45 Minuten.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
In ihrem gemeinsamen Oppositionsantrag fordern Linke und Grüne ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement durch die Bundesregierung, um nach dem Wegfall der Milchquote im April 2015 die Rohstoffpreise zu stabilisieren. Derzeit erhalten Landwirte nur noch rund 20 Cent je Liter, obwohl rund 35 Cent erwirtschaftet werden müssten, um die Kosten decken zu können.
Deshalb wird die Bundesregierung von der Opposition unter anderem dazu aufgefordert, auf EU-Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Milchviehbetriebe zu unterstützen. Auf nationaler Ebene soll ein Unterstützungsprogramm für die grünlandgebundene Milchviehhaltung in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Grünen legen dem Plenum zudem in erster Lesung einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, der bäuerlichen Milchviehhaltung eine Zukunft zu geben und die Milchmenge zu begrenzen.
Bereits am 15. Oktober 2015 hatte das Parlament die ernste wirtschaftliche Lage auf dem Milchmarkt thematisiert. Der damals noch in erster Lesung beratene gemeinsame Antrag der Linken und Grünen war von den Koalitionsfraktionen kritisiert worden. Die Koalition sah darin nur mehr Bürokratie, hohe Kosten und keine Verbesserung der Situation.
Mit dem Stimmen von CDU/CSU und SPD war hingegen ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Marktposition der Milcherzeuger (18/4424) gegen die Stimmen der Opposition zum Auslaufen der Milchquote angenommen worden. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, durch Förderprogramme die Bewirtschaftung von Grünlandstandorten zu unterstützen und Fort- und Weiterbildungen anzubieten, um die technische und wirtschaftliche Effizienz der Betriebe zu verbessern. Bei Enthaltung der Linken waren die Grünen mit ihrem Antrag (18/4330) gescheitert, die bäuerlichen Milcherzeuger zu stärken und die Milchpreise zu stabilisieren. (eis/31.05.2016)