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Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. Juni 2016, unter Vorsitz von Michael Müller die Beratungen zu ihrem Abschlussbericht fortgesetzt. Dabei beschlossen die Mitglieder des Gremiums nach dritter Lesung unter anderem Unterkapitel zu Akteuren und Gremien sowie dem Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung (Kommissions-Drucksache 180h, Kapitel 7.3 und 7.4).
Die im Kapitel 7.3 aufgeführten Gremien werden von der Kommission in dem bereits beschlossenen Kapitel 7.2.1 als "Erweiterungen" der Öffentlichkeitsbeteiligung verstanden, die ein eigenes Handlungsfeld bilden sollen. In dem anderen Handlungsfeld werden rechtsschutzrelevante "Grundformen", Stellungnahmen, Erörterungstermine, Strategische Umweltprüfung und Behördenbeteiligung, aufgeführt.
Begründet wird die Erweiterung damit, dass die "besondere Art" der Aufgabenstellung "neuartige Beteiligungsformen" erfordere, "um die Bürger der zu untersuchenden Regionen frühzeitig und dialogorientiert an der Entscheidungsvorbereitung zu beteiligen". Zwar sei eine gesetzliche Verankerung der erweiterten Beteiligungsgremien vorgesehen, diese Beteiligung solle aber "jenseits rechtlich festgeschriebener Routinen organisiert werden. Dadurch kann lokalen Besonderheiten Rechnung getragen und auch in konfliktreichen Beteiligungsphasen Flexibilität ermöglicht werden", heißt es in Kapitel 7.2.1.
Gegliedert werden die neu zu schaffenden Gremien in der erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung in "national", "überregional" und "regional". Der Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung wird dabei in drei Phasen unterteilt. Phase 1 mündet danach in den "Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen", Phase 2 in den "Vorschlag für die untertägig zu erkundenden Standorte" und Phase 3 in "Standortvorschlag und Standortvereinbarung".
Als nationales Gremium soll nach dem Willen der Kommission - wie auch schon im Standortauswahlgesetz vorgesehen - ein nationales Begleitgremium eingerichtet werden. Die Kommission bekräftigt in dem Kapitel, dass das Begleitgremium "in kleinerer Besetzung" bereits früher als geplant eingesetzt werden soll, um unter anderem einen "Fadenriss" zwischen "Abgabe des Berichtsentwurfes der Kommission und dem Inkrafttreten des evaluierten Standortauswahlgesetzes" zu vermeiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/8704) wurde vergangene Woche bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt.
Dem Gremium sollen nach Vorstellung der Kommission in seiner endgültigen Form 18 Mitglieder angehören, darunter zwölf "anerkannte Personen des öffentlichen Lebens" und sechs Bürger, davon "zwei Personen, welche die junge Generation (16 bis 27 Jahre) vertreten". Die Bürger sollen laut Kommission "durch das erprobte Prinzip des Bürgergutachtens" ermittelt werden. "Zentrale Aufgabe" des Gremiums soll "die vermittelnde Begleitung und Überwachung der Partizipation im Verfahren" sein. "Eine besondere Stellung hat dabei die Umsetzung der Partizipation im Verfahren", heißt es in dem Kapitel.
Das Gremium soll zudem die Möglichkeit haben, sich kurzfristig etwa durch Gutachtenvergabe wissenschaftliche Unterstützung zu holen sowie einen wissenschaftlichen Beirat einzuberufen. Zudem soll das nationale Begleitgremium einen Partizipationsbeauftragten berufen. Dieser soll unter anderem "auftretende Spannungen im Standortauswahlverfahren" analysieren und sich dafür einsetzen, "mögliche Verfahrenshürden frühzeitig aufzulösen". Der Beauftragte soll dem Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig sein und gegebenenfalls auch von den Mitgliedern abberufen werden können.
Auf überregionaler Ebene soll nach Willen der Kommission in Phase 1 eine Fachkonferenz "Teilgebiete" eingerichtet werden. Diese Fachkonferenz soll in einer frühen Phase der Standortsuche tätig werden. Ziel sei eine frühzeitige Befassung mit Auswahlschritten im Verfahren, "bevor es zur Eingrenzung der Standortauswahl auf die übertägig zu erkundenden Standortregionen kommt", heißt es in dem Kapitel.
Dazu soll die Fachkonferenz einen Zwischenbericht der Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung erörtern und sich mit der "Anwendung der Ausschlusskriterien sowie der geologischen Mindest- und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien in Phase 1" befassen, die zur Identifikation der Teilgebiete führen soll. Der Fachkonferenz sollen Vertreter der identifizierten Teilgebiete angehören.
In den Regionen, die in Phase 1 zur übertägigen Erkundung vorgeschlagen werden, sollen Regionalkonferenzen die Verfahrensschritte "langfristig und intensiv" begleiten. Zusammensetzen sollen sich die Regionalkonferenzen aus einer Vollversammlung und deren Vertretungskreis. Nach dem Willen der Kommission soll die Hauptaufgabe darin bestehen, "den gesamten Auswahlprozess intensiv zu begleiten und die wesentlichen Vorschläge und Entscheidungen auf Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit zu überprüfen".
Zudem soll die Möglichkeit geboten werden, interessierte Bürger "niederschwellig zu beteiligen". Jede Regionalkonferenz soll zudem die Option haben, in den jeweiligen Phasen eine Nachprüfung zu verlangen.
Die Regionalkonferenzen sollen nach Überlegungen der Kommission Vertreter in die überregional konzipierte Fachkonferenz "Rat der Regionen" entsenden. In ihr sollen die Vertreter der Regionalkonferenzen unter anderem "ihre Erfahrungen über die Prozesse in ihrer jeweiligen Region" austauschen und eine "überregionale Perspektive auf die Standortsuche" entwickeln. Zudem sollen sich die Vertreter nach Willen der Kommission "mit den Entscheidungsvorschlägen für die Identifikation des Standorts mit der bestmöglichen Sicherheit" gemeinsam beschäftigen. "Dabei soll insbesondere darauf abgezielt werden, widerstreitende und gegenläufige Interessen der Region ausgleichen zu helfen", heißt es in dem Kapitel.
Der Fachkonferenz sollen außerdem Vertreter der Zwischenlagerstandorte angehören, um deren Perspektiven einzubringen, "weil dadurch auch eine Kenntnisnahme und ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen ermöglicht wird", heißt in dem Bericht. Die Kommission soll ihren Abschlussbericht bis Ende Juni vorlegen. (scr/15.06.2016)