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Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (18/8702) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 20. Juni 2016. Die Sitzung unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Die Anhörung wird am Dienstag, 21. Juni, um 17 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Vorgesehen ist, dem Bundesamt für Verfassungsschutz spezielle Befugnisse einzuräumen zur Einrichtung gemeinsamer Dateien „mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise Nato-Mitgliedstaaten“. Zudem soll bereits national die technische Unterstützung der Informationszusammenführung fortentwickelt werden, „indem Projektdateien mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Teilnehmern etwas länger eingerichtet werden können“.
Ferner soll die Bundespolizei die Befugnis erhalten, sogenannte verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einzusetzen. Anbieter von Telekommunikationsdiensten sollen verpflichtet werden, die Identität von Kunden, die sogenannte Prepaid-Karten nutzen, anhand von Identitätsdokumenten wie Personalausweis oder Reisepass zu überprüfen. (vom/20.06.2016)
Zeit: Montag, 20. Juni 2016, 13 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Interessierte Besucher können sich bis Donnerstag, 16. Juni, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.