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In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 22. Juni, bis Freitag, 24. Juni 2016, berät und entscheidet der Bundestag unter anderem über das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung sowie über Oppositionsinitiativen zum Klimaschutz und zum Mindestlohn. In erster Lesung beraten wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch verändert werden.
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Befragung der Bundesregierung: Nach Sitzungsbeginn um 13 Uhr wird der Regirungsentwurf zum Antiterrorpaket, das am Donnerstag beschlossen werden soll, ohne Aussprache an den Innenausschuss überwiesen. Es folgt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Um 13.40 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesregierung die schriftlich eingereichten Fragen der Abgeordneten mündlich im Plenum beantworten.
Vereinbarte Debatte zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Nach einer Sitzungsunterbrechung beginnt um 16.30 Uhr eine einstündige vereinbarte Debatte anlässlich des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion. Mit diesem Angriff, den Hitler unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ planen ließ, begann Nazi-Deutschland am 22. Juni 1941 seinen Vernichtungskrieg gegen die UdSSR, bei dem 27 Millionen Sowjetbürger starben.
Die Sitzung endet voraussichtlich um 17.35 Uhr.
Forschung und Innovation: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 85-minütigen Debatte zum Thema Forschung und Innovation, in deren Mittelpunkt vier Vorlagen stehen: der „Bundesbericht Forschung und Innovation 2016“ (18/8550), das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016“ (18/7620), die Unterrichtung „Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung. Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2016 – 2020“ (18/7729) sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“ (18/8711) stehen. In ihrem Bericht verweist die Bundesregierung darauf, dass Staat und Wirtschaft nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2014 fast 84 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) ausgegeben haben. Dies entspreche rund 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und nahezu dem Ziel der Strategie Europa 2020, jährlich drei Prozent des BIP für FuE auszugeben. Die Grünen fordern hingegen in ihrem Antrag eine Neuausrichtung der Innovationspolitik und machen sich für eine Innovationsstrategie stark, die auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Bislang setze die Bundesregierung vor allem auf technische Innovationen und naturwissenschaftliche Herangehensweisen, so ihre Kritik. Die Entwicklung sozialer Innovationen werde jedoch zu wenig gefördert. Ein Schluss, zu dem auch die Experten ihrem „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2016“ kommen: Darin mahnen die Wissenschaftler an, dass nicht nur technologische, sondern auch soziale Innovationen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können.
Klimaschutz: Weiter geht es anschließend um 10.25 Uhr mit einer 85-minütigen Diskussion zum Thema Klimaschutz, der insgesamt vier Anträge sowie ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde liegen. Mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (18/1612), über den das Plenum im Anschluss an die Beratung auch abstimmt, will die Fraktion die nationalen Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 verbindlich festschreiben. Ziel sei es, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. In ihren weiteren Vorlagen fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen „Klimaschutzplan 2050“, sowie ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, um die deutschen Klimaschutzziele gesetzlich zu verankern (18/8080). Darüber hinaus verlangen sie, die „Weichen auf eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft zu stellen“ und die Verkehrspolitik auf die Klimaschutzziele auszurichten (18/7887).
Neuregelung des Kulturgutschutzrecht: Um 11.50 Uhr beginnt die abschließende Debatte und Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/7456), mit dem die derzeit drei Gesetze zum Kulturgutschutz zusammengefasst und an EU-Recht angepasst werden sollen. Ziel der Novelle ist es einerseits, die Einfuhr von illegal gehandelten Kulturgütern zu unterbinden und deren Rückgabe an die Herkunftsländer zu vereinfachen. Anderseits soll aber auch die Ausfuhr von „national wertvollem Kulturgut“ unterbunden werden. Der Ausschuss für Kultur und Medien soll dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Für die Aussprache stehen insgesamt 60 Minuten zur Verfügung.
Änderungen im Hartz-IV-Recht: Über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung (18/8041) das System der Grundsicherung des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) insgesamt vereinfachen will, entscheidet der Bundestag nach 45-minütiger Debatte, die um 13.05 Uhr beginnt. Künftig sollen Leistungen der Grundsicherung einfacher strukturiert werden, um sowohl die Jobcenter als auch die Leistungsberechtigten zu entlasten. Beispielsweise ist geplant, den Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Die Neuregelungen betreffen aber auch die Einkommensanrechnung, die Leistungsgrundsätze, eine bessere Beratung und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung. Zu dem Entwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Ebenfalls abschließend debattiert werden zwei Anträge der Opposition: Während Bündnis 90/Die Grünen verlangen, die Grundsicherung gerechter und einfacher zu gestalten sowie die Jobcenter zu entlasten (18/8077), fordert Die Linke (18/8076), die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums zu verbessern und die Verwaltung nicht auf Kosten der Betroffenen zu vereinfachen. Auch hierzu hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Aktionsplan gegen Sexismus: Maßnahmen gegen Sexismus verlangt Die Linke und hat deshalb einen Antrag (18/8723) eingebracht, mit dem sich die Abgeordneten ab 13.50 Uhr 45 Minuten lang befassen. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Aktionsplan zu initiieren, der „alle staatlichen Ebenen in die Pflicht nimmt“ und der insbesondere einen „Runden Tisch“ beinhalten soll. Dessen Ziel sei es, „konkrete Maßnahmen“ etwa im Bereich der geschlechtersensiblen Pädagogik auszuarbeiten, mit denen präventive Wirkungen erzielt und Folgen von Sexismus und Gewalt gemindert werden können. Zudem sollen auch die Länder aufgefordert werden, eigene Aktionspläne zu erarbeiten. Eine bundesweite Monitoringstelle zur Umsetzung des bundesweiten Aktionsplans gegen Sexismus gehört ebenfalls zum Forderungskatalog der Fraktion.
Bundeswehreinsatz im Kosovo (KFOR): Weiter geht es anschließend um 14.35 Uhr im Plenum mit einer 30-minütigen Debatte und namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich die deutschen Streitkräfte ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen – allerdings bei verringerter Personalobergrenze. Für die Operation ist der Einsatz von bis zu 1.350 Bundeswehrsoldaten vorgesehen, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/8623). Das sind 500 Soldaten weniger als im letzten Mandatszeitraum.
Unterstützung queerer Jugendlicher: Bündnis 90/Die Grünen wollen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Jugendliche stärken und haben dazu einen Antrag eingebracht, über den der Bundestag ab 15.15 Uhr erstmals im Plenum diskutiert. Für die Aussprache sind 45 Minuten eingeplant.
Bundeswehreinsatz im Libanon (Unifil): Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag Bundesregierung (18/8624) entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung im Anschluss eine 30-minütige Beratung, die um 16 Uhr beginnt. Ziel des Einsatzes sei es, so die Bundesregierung, zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. Laut Antrag sollen unverändert bis zu 300 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden.
Mietrecht: Im Zentrum einer 30-minütigen Debatte ab 16.40 Uhr stehen insgesamt drei Anträge der Linken zum Mietrecht: Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung zum einen auf, eine Mietrechtsnovelle vorzulegen. Zu anderem verlangt sie neue Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln, um so den Anstieg von Mieten zu bremsen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen(18/5230). Über diesen Antrag wird im Anschluss an die Beratung ebenso abgestimmt wie über die dritte Vorlage der Fraktion, die ebenfalls auf den Erhalt bezahlbaren Wohnraums zielt (18/7263). Konkret fordert die Linke die Bundesregierung darin auf, gesetzliche Regelungen vorzulegen, die „Mietsteigerungen nach Modernisierung auf ein Minimum reduzieren“.
Informationsaustauch bei Terrorismusbekämpfung: Nach der ersten Lesung am Mittwoch befasst sich das Parlament nun ab 17.10 Uhr bereits abschließend in zweiter und dritter Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dieser ist identisch mit einem Gesetzentwurf (18/8702), den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD gemeinsam vorgelegt haben und über den ebenfalls im Anschluss an die Beratung abgestimmt wird. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge: Zwei Anträge, mit denen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau und die Qualität von Breitband-Internetzugängen stark macht, stehen im Mittepunkt einer 30-minütigen Debatte, die um 17.55 Uhr beginnt. So fordert die Fraktion zum einen „Interessenkonflikte durch staatsnahe Oligopolisten“ zu beenden, Anteile an der Deutschen Telekom AG zu veräußern und Erlöse in Breitbandausbau zu investieren. Zum anderen setzt sie sich für die Einführung von Mindestqualitätsvorgaben bei Internetzugängen (18/8573) ein. Der Grund: Viele Internetanbieter, so die Grünen, würden ihre Werbeversprechen im Hinblick auf eine verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht einhalten.
Digitalisierung der Energiewende: Nach 45-minütiger Diskussion, die um 18.25 Uhr beginnt, entscheidet das Parlament über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (18/7555). Dieser soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch miteinander verknüpft werden können. Festgelegt werden darin unter anderem technische Vorgaben für intelligente Messsysteme („Smart Meter“). Auch Datenschutz und Interoperabilität sollen damit verbindlich geregelt werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft: Die Linke will die Rechenschaftspflichten und das entwicklungspolitische Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft stärken. Über einen entsprechenden Antrag (18/8657) berät der Bundestag ab 19.10 Uhr. Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.
Europäischer Binnenmarkt: Ab 19.40 Uhr diskutieren die Abgeordneten 30 Minuten lang einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen – Bewährte Standards erhalten“.
Netzneutralität: Für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität plädiert Die Linke in einem Antrag (18/6876), über den der Bundestag ab 20.10 Uhr eine halbe Stunde lang debattiert und abstimmt. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf auf Basis der EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorzulegen und einem „Zwei-Klassen-Internet“ entgegenzuwirken. In der Verordnung, so kritisierten die Abgeordneten, werde es Telekommunikationsunternehmen erlaubt, bestimmte Angebote vom Prinzip der Netzneutralität – der Gleichbehandlung aller Datenpakete – auszunehmen und sie als „priorisierte Dienste zu behandeln und auf Überholspuren auszulagern“. Zu dem Antrag liegt dem Plenum ein Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor.
Änderung des Standortauswahlgesetzes: Weiter geht es um 20.40 Uhr mit der abschließenden 30-minütigen Beratung und Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/8704) zur Änderung des Standortauswahlgesetzes. Dieser sieht vor, das sogenannte Nationale Begleitgremium für die Endlagersuche bereits „unmittelbar nach Abgabe des Kommissionsberichts“ der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) einzusetzen. Damit könnte das Gremium früher als bisher geplant seine Arbeit aufnehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Sozialer Basisschutz in Entwicklungsländern: Über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern schaffen“ berät das Parlament ab 21.10 Uhr. Für die Debatte wurden 30 Minuten eingeplant.
Anpassung patentrechtlicher Vorschriften: Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Patentrecht stehen im Mittelpunkt der nächsten 30-minütigen Debatte ab 21.40 Uhr. Der eine Gesetzentwurf zielt auf die Umsetzung des Übereinkommens vom 19. Februar 2013 über ein einheitliches Patentgericht, mit dem die Reform des europäischen Patentsystems abgeschlossen werden soll. Ihr Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch einen besseren Schutz von Erfindungen nachhaltig zu stärken. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform soll wiederum das deutsche Recht an das Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht sowie an zwei im Zusammenhang damit stehende EU-Verordnungen angepasst werden.
Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten: Zum Schluss der Sitzung berät und entscheidet der Bundestag ab 22.10 Uhr über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/8703), mit dem bergrechtliche Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels geändert werden sollen, um eine Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen. Ziel dieser Richtlinie ist es, einheitliche Standards für die sichere Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Offshore-Bereich festzulegen, um so schwere Unfälle zu verhindern.
Die Sitzung endet voraussichtlich um 22.40 Uhr.
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der 85-minütigen ersten Lesung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016). Primäres Ziel der geplanten Reform ist es, die Vergütung des erneuerbaren Stroms ab 2017 nicht mehr wie bisher staatlich festzulegen, sondern durch Ausschreibungen am Markt zu ermitteln.
Ernährungspolitischer Bericht: Weiter geht es danach um 10.25 Uhr mit einer Debatte, der zum einen der „Ernährungspolitische Bericht 2016“ der Bundesregierung als Unterrichtung zugrunde liegt, zum anderen ein Antrag der Linksfraktion (18/4214). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine sichere Rechtsgrundlage für die bundesweit einheitliche Einführung des „Hygiene-Smileys“ oder eines vergleichbaren Symbols zur Kennzeichnung von Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Betrieben zu schaffen. Damit sollen Verbraucher durch die grafische Darstellung eines mehr oder weniger freundlichen Gesichtsausdrucks über die Hygienebedingungen in einem Lebensmittelbetrieb informiert werden.
Mindestlohn: Zwei Anträge der Linken zum Mindestlohn stehen im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte ab 11.30 Uhr. Darin verlangt die Fraktion einen „Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen“ einzuführen, so der Titel des Antrags, über den der Bundestag erstmals berät und abstimmt. In einer zweiten Vorlage (18/4183), über die die Abgeordneten auch abstimmen, fordert Die Linke eine Korrektur des Mindestlohngesetzes, um dessen Missbrauch zu verhindern. Konkret soll das Gesetz nach Auffassung der Fraktion so verändert werden, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge entspricht. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (18/8278).
Steuerliche Förderung von Elektromobilität: In erster Lesung befassen sich die Abgeordneten anschließend gegen 12.15 Uhr mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr. Die darin enthaltenen steuerlichen Maßnahmen sollen das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr ergänzen, das zeitlich befristete Anreize, weitere Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie zusätzliche Anstrengungen bei der öffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen beinhaltet. Für die Beratung stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Flüchtlingsschutz – Verantwortungsteilung in der EU: Im Zentrum der letzten Debatte der Sitzung stehen ab 13 Uhr drei Anträge der Opposition zum Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union. Erstmalig beraten wird dann eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Seenotrettung im Mittelmeer – Menschen schützen, humanitäre Verantwortung in der EU gerecht geteilt übernehmen“. Abschließend beraten und abgestimmt wird zudem über einen weiteren Antrag der Grünen (18/8244) zum Thema Flüchtlingsschutz sowie über einen Antrag (18/4838), in dem Die Linke auf eine „Umkehr in der EU-Asylpolitik“ dringt. Die Bundesregierung müsse „auf nationaler und EU-Ebene alles unternehmen, um das Massensterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden“, fordert die Fraktion, und sich „für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Asylpolitik“ einsetzen.
Die Sitzung endet voraussichtlich um 13.45 Uhr. (sas/17.06.2016)