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Linke stellt Missbilligungsantrag gegen de Maizière
Verteidigung/Antrag - 12.06.2013
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert den Bundestag auf, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu missbilligen. Der Minister trage die Verantwortung für die „Verschwendung von Steuergeldern“ bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“, schreibt die Fraktion ihren Antrag (17/13899). Zudem sei de Maizière mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und die Desinformation des Bundestages und der Öffentlichkeit.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein