Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Finanzen/Kleine Anfrage - 04.07.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hat in einer Kleinen Anfrage (17/14059) einen umfassenden Fragenkatalog zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai zur eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgestellt. Darin geht es unter anderem auch um die Frage, warum der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/13870) zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften die Gleichstellung nur im Einkommensteuerrecht vorsieht.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein