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Linke thematisiert Spionage in der EU
Inneres/Kleine Anfrage - 22.11.2013
Berlin: (hib/STO) „Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/40). Darin erkundigen sich die Fragesteller danach, welche neueren Erkenntnisse „welche Einrichtungen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ausspähen der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in Washington, der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen sowie der Vereinten Nationen (UNO) in Genf gewinnen“ konnten. Auch möchten sie unter anderem wissen, auf welche Art und Weise die Bundesregierung auf EU-Ebene damit befasst ist, „ein Abkommen zur Einschränkung der wechselseitigen oder auch der Regelung von gemeinsamer Spionage zu schließen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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