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Ukraine-Krise Thema bei OSZE-Konferenz
Auswärtiges/Unterrichtung - 25.11.2015
Berlin: (hib/AHE) Das Generalthema der 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2014 in Baku lautete "Helsinki +40: Auf dem Weg zu menschlicher Sicherheit für alle". Im Mittelpunkt der Diskussionen hätten jedoch die Ereignisse in der Ukraine und das Verhalten der Russischen Föderation in der Ukraine-Krise gestanden, heißt es in der Unterrichtung der deutschen Delegation (18/6733). Insbesondere der zusätzliche Beratungsgegenstand des Senators Benjamin Cardin (USA) mit dem Titel: "Entschließung über eindeutige, grobe und nicht behobene Verstöße der Russischen Föderation gegen Prinzipien der Schlussakte von Helsinki" habe in der Plenardebatte eine kontroverse Debatte über den Umgang mit der Russischen Föderation nach der Annexion der Krim und den Vorgängen in der Ukraine hervorgerufen. Der Antrag habe mit deutlichen Worten die Besetzung des ukrainischen Territoriums angeprangert und das Referendum vom 16. Mai 2014 auf der Krim für rechtswidrig erklärt. Die Russische Föderation sei aufgefordert worden, ihre Intervention in der Ukraine zu beenden. Die Entschließung habe weiterhin gefordert, dass die Russische Föderation im eigenen Land umfassende politische Reformen umsetze, um die ungehinderte Ausübung von Grundfreiheiten zu gewährleisten. "Der Antrag wurde mit zahlreichen Änderungsanträgen angenommen. Das Stimmverhalten der deutschen Delegation war gespalten", heißt es in der Unterrichtung weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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