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Grüne: Afghanen nicht abschieben
Inneres/Antrag - 26.11.2015
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger einsetzen. In einem Antrag (18/6774) fordert die Fraktion zudem, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu beauftragen, gegenüber den Ländern sein Einvernehmen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels für Afghanen zu erklären und sich für entsprechende Regelungen einzusetzen.
Ferner soll der Ressortchef der Vorlage zufolge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anweisen, bei Afghanen die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung subsidiären Schutzes nicht zu widerrufen. Auch will die Fraktion das BAMF angewiesen sehen, "das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, insbesondere geschlechtsspezifischer Verfolgung, bei der Entscheidung über Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen besonders sorgfältig zu prüfen" und ihnen zumindest subsidiären Schutz zu gewähren.
Der Fraktion zufolge werden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan bislang nur in Einzelfällen durchgeführt. Künftig wolle die Bundesregierung jedoch Flüchtlinge aus Afghanistan wieder verstärkt dorthin abschieben. Dies stehe "in massivem Gegensatz zur Sicherheitslage in Afghanistan, die instabiler denn je in den letzten Jahren ist", heißt es in dem Antrag weiter.
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