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Stand des NPD- Verbotsverfahrens
Inneres/Kleine Anfrage - 10.04.2015
/ Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, in welchem Stand sich nach Kenntnissen der Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht befindet. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4529) unter anderem danach, wann nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Eröffnung des Hauptverfahrens in Sachen Verbotsverfahren gegen die NPD vor den Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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