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Behindertengerechte Gesetzgebung
Arbeit und Soziales/Antwort - 16.04.2015
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Leitfaden zur Einbeziehung der Belange behinderter Menschen in die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Vorhaben der Bundesministerien. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/4397) auf eine Kleine Anfrage (18/4234) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Leitfaden werde unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Mitarbeit der Schwerbehindertenvertretungen der Bundesministerien erarbeitet und solle dazu beitragen, frühzeitig zu erkennen, ob und gegebenenfalls welche Folgen für Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen zu erwarten seien. Er soll voraussichtlich im dritten Quartal 2015 vorliegen, heißt es in der Antwort.
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