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Grüne für nationalen Flüchtlingsgipfel
Inneres/Antrag - 23.04.2015
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem „nationalen Flüchtlingsgipfel“ unter Beteiligung der Bundesländer und Vertretern der Kommunen einladen. Dieser Gipfel solle vor allem das Ziel verfolgen, eine „strukturelle und damit dauerhafte finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu erreichen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/4694). Danach soll sich der Bund dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen.
Die einmalige finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro an die Länder reiche angesichts der finanziellen Herausforderungen bei weitem nicht aus, schreiben die Abgeordneten. Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht „in erster Linie allein den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden“ dürfe.
In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass die Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland stark ansteige. Viele Flüchtlinge, die heute hierzulande Schutz suchen, würden längere Zeit, „vielleicht sogar für immer“ in Deutschland bleiben. Länder und Kommunen stünden aufgrund der stark steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Herausforderungen, die mit den derzeitigen Strukturen nicht zu bewältigen seien.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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