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Bekämpfung von Schleuserbanden
Inneres/Antwort - 29.04.2015
Berlin: (hib/STO) Über ein „europäisches Projekt zur Bekämpfung der schweren und organisierten internationalen Kriminalität auf dem Seeweg“ namens „Joint Operation Team (JOT) Mare“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke (18/4522). Danach steht die Maßnahme steht unter Leitung von Europol und beabsichtigt die Einrichtung eines Expertenteams bei Europol durch die Entsendung von nationalen Experten der Mitgliedstaaten.
Die Maßnahme soll den Angaben zufolge „die schnelle Verfügbarkeit aller Erkenntnisse in Bezug auf kriminelle Organisationen, die für die Verbringung von Migranten auf dem Seeweg in die Europäische Union und die sich anschließende illegale Binnenmigration verantwortlich sind, gewährleisten“. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hat Europol nationale Experten zur Unterstützung des Projekts einberufen. Neben Deutschland nehmen laut Vorlage Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Frankreich teil. Eine zusätzliche Unterstützung solle durch Frontex und Interpol erfolgen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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