Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen darauf, die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ zwischen Deutschland und Israel zu vertiefen und zu fördern. In einem Antrag (18/4803) anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, „weiterhin für die Existenz des Staates Israel und seine legitimen Sicherheitsinteressen als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik einzutreten“ und sich Antisemitismus „ob in Deutschland, Europa oder der Welt“ entschieden entgegenzustellen. Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass die Erinnerung an die Shoah und die damit einhergehende historische Verantwortung in der Bevölkerung, vor allem unter den jüngeren Deutschen, weiterhin fortbesteht. „Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es immer weniger Zeitzeugen gibt, von großer Bedeutung“, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung außerdem auf, „sich weiterhin intensiv für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen mit dem Ziel der Etablierung von zwei lebensfähigen Staaten in einem sicheren Umfeld mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“. Auch die noch engere Zusammenarbeit bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, Umweltfragen und beim Jugendaustausch gehört zum Forderungskatalog. „Die Wissenschaft hat zwischen Deutschland und Israel Brücken gebaut zu einer Zeit, in der auf politischer Ebene hieran noch nicht zu denken war“, schreiben die Abgeordneten.

Der Antrag steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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