Berlin: (hib/HLE) Mit der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollen die Finanzierungsmöglichkeit der Unternehmen verbreitert und ergänzt werden. Die Kapitalmarktunion müsse dazu beitragen, dass nachhaltige Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union begünstigt werden, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/4807).

Beide Fraktionen regen eine Analyse der geplanten europäischen Kapitalmarktunion an, „wo Reformen zu einer Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten führen können und wo bewährte Strukturen erhalten bleiben sollten“. Funktionierende Märkte wie der deutsche Schuldschein- und Pfandbriefmarkt, dürften nicht beschädigt werden, wird gewarnt.

Zudem setzen sich die Koalitionsfraktionen dafür ein, dass der Zugang zur Bankenfinanzierung als Folge der geplanten europäischen Kapitalmarktunion nicht erschwert wird. Das deutsche Drei-Säulen-Modell habe sich bei der Kreditversorgung der Wirtschaft bewährt. „Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden weiterhin auf die Finanzierung durch ihre Hausbank vertrauen“, stellen die Koalitionsfraktionen fest. Daher müsse im Rahmen der der geplanten europäischen Kapitalmarktunion auch über Verbesserungen der Bankenfinanzierung für kleine Unternehmen nachgedacht werden. Die Fraktionen verlangen außerdem, das Grundprinzip der Proportionalität zu beachten und begründen dies: „Der Nutzen der Maßnahmen für Wachstum und Stabilität muss die Belastungen für die Unternehmen, die Finanzmarktprodukte anbieten oder nachfragen, übertreffen.“ Auch müsse bei Schaffung der geplanten europäischen Kapitalmarktunion die Finanzmarktstabilität gewahrt bleiben.

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