Berlin: (hib/AHE) Die „zunehmende Repression“ in Aserbaidschan und der „autoritäre Kurs“ des Präsidenten Ilham Aliyev thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4796). Das Land entferne sich immer weiter von der Umsetzung europäischer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, denen es sich nicht nur mit seiner Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet habe. Mit massiver Repression gingen die Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen und Regimekritiker vor. „Seit die Familie des heutigen Präsidenten Ilham Aliyev Anfang der 1990er-Jahre an die Macht kam, hat es in Aserbaidschan keine freien und fairen Wahlen entsprechend internationaler Standards gegeben“, schreiben die Abgeordneten. Seit 2013 habe sich die Menschenrechtslage nach Berichten lokaler Menschenrechtsaktivisten und internationaler Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen nochmals dramatisch verschlechtert. „Mit einer beispiellosen Repressionswelle gehen die Behörden gegen kritische Stimmen vor.“

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Aserbaidschan vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt wurde und wie viele dieser Urteile von Aserbaidschan umgesetzt wurden. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zur Entwicklungszusammenarbeit im Justizwesen und auch zur Umsetzung des vor einem Jahr verabschiedeten Aktionsplans 2014-2016 , mit dem Aserbaidschan bei der Umsetzung seiner sich aus der Mitgliedschaft im Europarat ergebenden Verpflichtungen unterstützt werden soll. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Festnahmen sowie Prozessen und Repressionen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten, Oppositionellen, Journalisten und Bloggern in Aserbaidschan - und wie die Bundesregierung im Lichte dieser Verfahren die Menschenrechtslage, die Situation der Pressefreiheit und die Religionsfreiheit in Aserbaidschan bewertet.

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