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Staatliche Notariate in Baden-Württemberg
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf - 30.06.2015
Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg sind Gegenstand eines Gesetzentwurfes des Bundesrates (18/5218). Ziel des Vorhabens ist es, klare Zuständigkeiten für noch offene Notariatsgeschäfte zu schaffen, wenn zum 1. Januar 2018 das staatliche Notariat in dem Bundesland aufgelöst wird.
In Baden-Württemberg sind Notare bisher im Staatsdienst tätig. Die landeseigenen Notariate übernehmen zudem gerichtliche Aufgaben unter anderem bei Nachlasssachen. Zum Jahresbeginn 2018 soll die klassische Notartätigkeit ausgegliedert werden. Bisherig Staatsnotare können sich dann selbstständig machen. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in der Bundesnotarordnung vor, um sicherzustellen, dass die dann selbstständigen Notare noch offene Notariatsgeschäfte aus der Zeit vor dem Jahreswechsel beenden beziehungsweise, falls der zuständige Beamte nicht in die Selbstständigkeit wechselt, eine Alternative zur Verfügung steht.
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