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Linke thematisiert US-Spähmaßnahmen
Inneres/Kleine Anfrage - 11.02.2016
Berlin: (hib/STO) US-Spähaktivitäten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7478). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Hinweise die Bundesregierung darauf hat, "ob und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren". Auch will sie unter anderem wissen, inwieweit die deutsche und europäische Regierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht wurde.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein