Zeit: Mittwoch, 15. Mai 2013, 17.15 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
BT-Drucksache 17/13057

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
  BT-Drucksache 17/6482
• Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
  BT-Drucksache 17/6483
• Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens
  BT-Drucksache 17/12620
• Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
  Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen
  BT-Drucksache 17/9746
• Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Unseriöses Inkasso eindämmen
  BT-Drucksache 17/11837

Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/index.html

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsauschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.

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