zur OECD-Studie Pisa 2012: Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte,. Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 - UmvertPrämG 2014)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014)

zu der vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)

Wahl derVertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

-Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt.

Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksache 18/284 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 555
Nein-Stimmen 15
Enthaltungen 23 ungültige Stimmen 3

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 522
Nein-Stimmen 26
Enthaltungen 41 ungültige Stimmen 7

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 500
Nein-Stimmen 46
Enthaltungen 42 ungültige Stimmen 8

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 522
Nein-Stimmen 22
Enthaltungen 46 ungültige Stimmen 6

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 540
Nein-Stimmen 15
Enthaltungen 32 ungültige Stimmen 9

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 527
Nein-Stimmen 27
Enthaltungen 32 ungültige Stimmen 10

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 543
Nein-Stimmen 19
Enthaltungen 26 ungültige Stimmen 8

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 371
Nein-Stimmen 131
Enthaltungen 66 ungültige Stimmen 28

abgegebene Stimmen 596
Ja-Stimmen 344
Nein-Stimmen 159
Enthaltungen 65 ungültige Stimmen 28

Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 316 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt:

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Finanzierung künftiger Kosten des geplanten Rentenpakets der Bundesregierung

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges vermeiden

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für ... zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für ... zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanismus