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Amtliches Protokoll
15. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Februar 2014
Tagesordnungspunkt 13
| Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 Drucksache 18/107 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Drucksache 18/477 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Drucksache 18/476 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Zusatzpunkt 9
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Drucksache 18/478 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 14
| Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter Drucksache 18/182 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Drucksache 18/407 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten, Nicole Gohlke, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BAföG-Reform zügig umsetzenDrucksache 18/479 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Haushaltsauschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA)
KOM(2011) 379 endg.; Ratsdok. 12190/11 (Drucksache 18/419 Nummer C.16) und
der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 380 endg.; Ratsdok. 12193/11 (Drucksache 18/419
Nummer C.17)
werden nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. Februar 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)