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Amtliches Protokoll
21. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. März 2014
Tagesordnungspunkt 11
| Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" Drucksache 18/766 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer "Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" Drucksache 18/775 |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 12
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Gudrun Zollner, Bettina Hornhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sönke Rix, Birgit Kömpel, Ulrike Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mehr Zeitsouveränität - Neue Wege für gleiche Chancen von Frauen und Männern Drucksache 18/763 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsauschuss |
|
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Frauen auf allen FührungsebenenDrucksache 18/773 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 13
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen Drucksache 18/767 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsauschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - "Mütterrente" verbessern Drucksache 18/765 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsauschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion Drucksache 18/774 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsauschuss |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. März 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)