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Amtliches Protokoll
30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. April 2014
Die Tagesordnung wird um den im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stand erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Drucksache 18/700 |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017 Drucksache 17/14301 |
Tagesordnungspunkt 7
| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| a) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 - Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2012 - Drucksache 17/14009 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 - Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2012 - Drucksache 17/14010 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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| c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sozialbericht 2013 Drucksache 17/14332 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
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| d) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu Ausgangslage und Perspektiven der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung - Gemeinsame globale Herausforderungen, Interessen und Ziele Drucksache 17/14667 (neu) |
Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus |
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| e) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Eingliederungsbericht 2012 der Bundesagentur für Arbeit Drucksache 18/104 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
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| f) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 Drucksache 18/179 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Sportausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Tourismus Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 8
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" - Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen Drucksache 18/1068 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1068 |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellenDrucksache 18/1069 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1069 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 33 zu PetitionenDrucksache 18/985 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/985 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 34 zu PetitionenDrucksache 18/986 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/986 |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 35 zu PetitionenDrucksache 18/987 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/987 |
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| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 36 zu PetitionenDrucksache 18/988 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/988 |
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| g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 37 zu PetitionenDrucksache 18/989 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/989 |
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| h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 38 zu PetitionenDrucksache 18/990 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/990 |
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| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 39 zu PetitionenDrucksache 18/991 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/991 |
Zusatzpunkt
| Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern Drucksachen 18/493, 18/794 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/794 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/493 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 40 zu PetitionenDrucksache 18/1098 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1098 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 41 zu PetitionenDrucksache 18/1099 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1099 |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 42 zu PetitionenDrucksache 18/1100 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1100 |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 43 zu PetitionenDrucksache 18/1101 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1101 |
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| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 44 zu PetitionenDrucksache 18/1102 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1102 |
Tagesordnungspunkt 5
| a) |
Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 18/1070 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/1070 Damit sind gewählt: Vorsitz der Kommission im Wechsel je Sitzung: Ursula Heinen-Esser Michael Müller Vertreter der Wissenschaft: Dr. Detlef Appel (Geologe) Hartmut Gaßner (Jurist) Prof. Dr. Armin Grunwald (Physik und Philosophie) Dr. Ulrich Kleemann (Geologe) Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla (Bauingenieur; Boden- und Felsmechanik) Michael Sailer (Chemiker) Hubert Steinkemper (Jurist) Prof. Dr. Bruno Thomauske (Physiker) Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen: Edeltraud Glänzer (Deutscher Gewerkschaftsbund) Dr. Ralf Güldner (Bundesverband der Deutschen Industrie) Prof. Dr. Gerd Jäger (Bundesverband der Deutschen Industrie) Ralf Meister (Evangelische Kirche in Deutschland) Prof. Dr. Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe) Erhard Ott (Deutscher Gewerkschaftsbund) N.N. (Umweltverbände) N.N. (Umweltverbände) |
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| b) |
Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 18/1071 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/1071 Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Mitglieder:Stellvertreter: Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Andreas Jung Philipp Graf Lerchenfeld Steffen KanitzMaria Michalk Florian OßnerDietrich Monstadt Eckhard Pols Ulrich Petzold Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Dr. Matthias MierschHiltrud Lotze Ute Vogt Carsten Träger Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Hubertus ZdebelRalph Lenkert Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sylvia Kotting-UhlDr. Julia Verlinden |
Tagesordnungspunkt 6
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie 2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014 Drucksachen 18/1081, 18/1095-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/1097 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1095 in namentlicher Abstimmung mit 514 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1081 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" werden auf Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
-als Vertreter des Auswärtigen Amtes
Staatsminister Michael Roth (Heringen)
als Nachfolger für dieausgeschiedene Staatsministerin Cornelia Pieper als ordentliches Mitglied,
-als Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Staatsministerin Monika Grütters
als Nachfolgerin für denausgeschiedenen Staatsminister Bernd Neumann als ordentliches Mitglied und
Herr Dr. Michael Roik
als Nachfolger für Frau Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel als persönliches stellvertretendes Mitgliedsowie
-als Vertreter des Bundes der Vertriebenen e.V.
Herr Klaus Schuck
als Nachfolger für den verstorbenen Herrn Hartmut Saenger alspersönliches stellvertretendes Mitglied
gewählt.
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wirdauf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff als Nachfolger für die Abgeordnete Karin Maag als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 11. April 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)