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Amtliches Protokoll
38. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2014
Tagesordnungspunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/1621, 18/1622 und 18/1623 |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde Drucksache 18/1589 |
Die Fragen 5 und 6, 8, 17 und 18, 22 und 23 sowie 30 bis 34 werden beantwortet. Die Fragen 2 bis 4, 7, 9 und 10, 13 bis 16, 21, 24 bis 29 sowie 35 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 1, 11 und 12 sowie 36 und 37 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 19 und 20 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) (Drucksache 18/1307) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen werden überwiesen an:
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/1574 |
Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Drucksache 18/1306 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/1575 |
Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/1577 |
A. f. Arbeit und Soziales (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
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Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/1579 |
A. f. Gesundheit (f) Innenausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
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Entwurf einesAchten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen - Drucksache 18/1311 - Stellungnahme des BundesratesDrucksache 18/1586 |
A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 5. Juni 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit