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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt I
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) Drucksache 18/1772 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten Drucksache 18/1815 |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt II
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Drucksachen 18/700, 18/702 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017Drucksachen 17/14301, 18/1026 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
II.1 |
hier:Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksachen 18/1023, 18/1024 |
Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024 |
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II.2 |
hier:Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Drucksachen 18/1002, 18/1023 |
Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1002 und 18/1023 |
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II.3 |
hier:Einzelplan 03 Bundesrat Drucksache 18/1024 |
Annahme des Einzelplans 03 |
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II.4 |
a) |
hier:Einzelplan 08Bundesministerium der Finanzen Drucksachen 18/1008, 18/1023 |
Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1008 und 18/1023 |
b) |
hier:Einzelplan 20Bundesrechnungshof Drucksache 18/1024 |
Annahme des Einzelplans 20 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 Drucksachen 18/1050, 18/1223Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/1762 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1816 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1050 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1762 |
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d) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Begehren der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 18/1800 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1800 |
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e) |
Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum EuroraumDrucksache 18/1730 |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss |
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II.5 |
hier:Einzelplan 16Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Drucksachen 18/1023, 18/1024 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1817 und 18/1818 Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024 |
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II.6 |
hier:Einzelplan 15Bundesministerium für Gesundheit Drucksachen 18/1023, 18/1024 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1819, 18/1820, 18/1821 und 18/1822 Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024 |
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II.7 |
hier:Einzelplan 17Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen 18/1016, 18/1023 |
Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1016 und 18/1023 |
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II.8 |
hier:Einzelplan 10Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Drucksachen 18/1010, 18/1023 |
Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1010 und 18/1023 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. dieAbgeordnete Kathrin Vogler als Nachfolgerin für die Abgeordnete Martina Renner gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. Juni 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit