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Amtliches Protokoll
55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 26. September 2014
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Drucksache 18/2583, 18/2625 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Arbeit und Soziales Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 20
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung Drucksache 18/2586 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsauschuss (f) Innenausschuss Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreibenDrucksache 18/2605 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren Drucksache 18/1464 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft |
Tagesordnungspunkt 22
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Anerkennungsgesetz Drucksache 18/1000 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 23
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung - 17. Legislaturperiode -Drucksache 17/14325 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus |
Tagesordnungspunkt 24
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen - Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen Drucksache 18/2603 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2603 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen - Soziale Ungleichheit weltweit überwinden Drucksachen 18/1328, 18/1916 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1916 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1328 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - Neustart ohne Drohungen und Fristen Drucksachen 18/1615, 18/2073 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2073 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1615 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, wegen des gesetzlichen Feiertags am Freitag, dem
3. Oktober 2014, die Frist für die Einreichung der Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Woche vom 6. Oktober 2014 auf Montag, den 6. Oktober 2014, 10.00 Uhr, zu verlegen.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen) (Drucksache 18/2588) wird nachträglich zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung und gemäß § 96 der GO überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. Oktober 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit