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Amtliches Protokoll
58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. Oktober 2014
Tagesordnungspunkt 21
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 Drucksache 18/2665 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsauschuss Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/2751 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 22
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) Drucksache 18/2710 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen Drucksache 18/2747 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite Drucksache 18/2741 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Begrenzung von Dispositions- und ÜberziehungszinsenDrucksachen 18/807, 18/1342, 18/2777 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2777 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/807 und 18/1342 |
Tagesordnungspunkt 24
| a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Europa - Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe Drucksache 18/2738 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/2738 |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Todesstrafe weltweit ächtenDrucksache 18/2740 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2740 |
Tagesordnungspunkt 25
| Vereinbarte Debatte Weltmädchentag - Bildung und Gesundheit von Mädchen als Voraussetzung für Entwicklung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fördermitteltransparenz erhöhenDrucksachen 18/980, 18/1676 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1676 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/980 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 15. Oktober 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit