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Amtliches Protokoll
64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. November 2014
Tagesordnungspunkt 29
| Vereinbarte Debatte Friedliche Revolution - 25 Jahre nach dem Mauerfall |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 30
| a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Drucksachen 18/2583, 18/2625Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 18/3086-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3087 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2583 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3086 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3090 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten Drucksachen 18/2749, 18/3086 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3086 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2749 |
Tagesordnungspunkt 31
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) Drucksache 18/3039 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Gesundheit |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen Drucksache 18/3043 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern Drucksache 18/3040 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 33
| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Familienbericht Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik und Stellungnahme der BundesregierungDrucksache 17/9000 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 34
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) Drucksache 18/2882 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Drucksachen 18/1952, 18/1965, 18/2908 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2908 Das bedeutet: Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/1952 und 18/1965 |
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| c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes Drucksache 18/3044 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Werner Kammer, Arnold Vaatz, Ulrich Lange, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gustav Herzog, Sören Bartol, Kirsten Lühmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten Drucksache 18/3041 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Drucksache 18/2586) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Berichtigungen
Das Amtliche Protokoll der 62. Sitzung vom 5. November 2014 wird wie folgt berichtigt:
-Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes - Drucksache 18/2592 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/3000) wird überwiesen an:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
-Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften - Drucksache 18/2581 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/3004) wird überwiesen an:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. November 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit