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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 5
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht Drucksache 18/2601-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht Drucksache 18/2954Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/3202 (neu) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2601 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3202 (neu) Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3202 (neu) Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2954 für erledigt erklärt. |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder schützen - Prävention stärkenDrucksachen 18/2619, 18/3201 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3201 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2619 |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Drucksache 18/3124, 18/3157 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung Drucksache 18/3047 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Drucksache 18/3007 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgenDrucksache 18/3150 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Drucksache 18/3120 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Drucksache 18/3145 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundeseinheitliche Netzentgelte für StromDrucksache 18/3050 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab dem
25. November 2014 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 25. November 2014, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit