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Amtliches Protokoll
72. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| Vereinbarte Debatte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen - Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde Drucksachen 18/3360, 18/3401 |
Die Dringliche Frage auf Drucksache 18/3401 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 bis 5, 9 bis 11, 14 bis 17, 24 und 25, 27, 33 und 34 sowie 45 und 46 auf Drucksache 18/3360 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 6 bis 8, 12 und 13, 18 bis 20, 22 und 23, 26, 30 bis 32, 37 bis 44 sowie 47 und 48 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 21, 28 und 29 sowie 35 und 36 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 93a Absatz 3 der Geschäftsordnung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385, 18/3427 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3427 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/419 Nr. A.48 und der Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes vom 25. September 2014 gemäß Drucksache 18/2647 sowie des Berichts der Bundesregierung über die Einlegung eines Parlamentsvorbehalts nach § 8 Absatz 4 Satz 2 EUZBBG vom 24. November 2014 gemäß Drucksache 18/3385 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 8 Absatz 4 EUZBBG angenommen. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Buchstabe c GO-BT Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Einlegung eines Parlamentsvorbehalts gemäß § 8 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (Drucksache 18/3385) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Zurückverweisung
Es wird beschlossen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Drucksachen 18/2586, 18/3008) zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die dazugehörige Beschlussempfehlung und den Bericht (Drucksache 18/3241) an den federführenden Haushaltsausschuss zurückzuverweisen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 4. Dezember 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit